Europa vor Ort in Brandenburg

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen. In Ergänzung zur "Praxis vor Ort" der einzelnen undefinedThemendossiers finden Sie hier passende konkrete Beispiele sowie Ansprechpartner für Ihre Recherche.

Inhalt

Letzte Aktualisierung: 25.05.2010 (RegioStar-Award)

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Brandenburg Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Umwelt und Klima, Energie und Mobilität

Für ein Bundesland mit hohem Wald-, Wiesen und Gewässerbestand ist die Umsetzung der undefinedEU-Politik zu Umwelt und Klima, Energie und Mobilität von besonderer Bedeutung. Nach jetzigem Stand sind für Städte in Brandenburg keine Umweltzonen geplant. Jedoch haben mehrere Städte Luftreinhaltepläne erstellt und planen auf dieser Basis möglicherweise zukünftig die Einrichtung einer Umweltzone. Nicht direkt sichtbar, aber dennoch wirksam: Die undefinedEuro-Norm-Grenzwerte reduzieren schädliche Abgase von Kraftfahrzeugen.

Auch in Brandenburg bestehen "Natura 2000"-Schutzgebiete für Tiere und Pflanzen, die durch die Flora-Fauna-Habitat- sowie die Vogelschutzrichtlinie verpflichtend festgelegt wurden. Es sind 444 Gebiete mit 209.352 ha gemeldet, die etwa 7 % der Landesfläche entsprechen.

Für Anlagenbetreiber und Unternehmen in Brandenburg hat das Landesumweltamt ein Onlineportal mit Informationen zum Emissionshandel bereitgestellt.

Auch bei der Anwendung der Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist Brandenburg aktiv. Die Lärmkartierung wurde abgeschlossen, seit 2008 wird an einem Aktionsplan gearbeitet.

Brandenburg zeichnet sich durch eine große Vielzahl an Seen und Flüssen aus. Durch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Badegewässerrichtlinie wird die Qualität des Grundwassers und von 110 Badestellen sichergestellt und verbessert. Der aktuelle Zustand ist online auf den Seiten der Landesregierung und der Europäischen Umweltagentur einsehbar.

Förderprogramme und Finanzhilfen

Die meisten undefinedFörderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel aus den EU-Strukturfonds nach Brandenburg fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die nationale Kofinanzierung bei EFRE und ESF einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dies in der Förderperiode 2007 bis 2013 zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ca. 1,5 Mrd. Euro für Brandenburg. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte aus Brandenburg ca. 620 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Am 20. Mai 2010 verlieh die EU-Kommission dem Land Brandenburg einen RegioStar-Award für ein Projekt, das die Behandlung von Patienten mit Herzinsuffizienz ambulant ermöglicht. Mit diesem neuen Modell können Kranke durch den Einsatz von Telemedizin außerhalb des üblichen medizinischen Umfelds behandelt und überwacht werden. Somit kann der Hausarzt bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands unmittelbar eingreifen. Die RegioStars werden einmal jährlich an erfolgreiche und innovative Regionalprojekte Europas vergeben, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert werden.

Im Rahmen des Programmes "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Brandenburg, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Brandenburg gibt es insgesamt 8 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

Um neue Wege zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung ländlicher Regionen zu testen, wird durch EU-Gelder ein Datennetzwerk für die Tumorbehandlung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordwest-Polen ausgebaut. Die Telemedizin-Modellregion POMERANIA soll bis 2015 von derzeit 16 auf 24 Einrichtungen wachsen. Die EU stellt 11,4 Mio. Euro EFRE-Mittel, die Projektpartner weitere zwei Mio. Euro.

In den Jahren 2000 bis 2006 erhielt Brandenburg rund 3,2 Mrd. Euro aus den Strukturfonds der EU. Ein besonderes Ziel war es dabei, 103.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern und 43.000 Personen weiterzubilden. Das Entwicklungsgebiet Potsdam-Babelsberg wurde verkehrslich neu angeschlossen und in Eisenhüttenstadt wurde eine Pilotanlage für innovatives Reifenrecycling eingerichtet.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Berlin und Brandenburg, die einen gemeinsamen Entwicklungsplan einsetzen, werden im Jahr 2009 zusammen voraussichtlich ca. 380 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen beiden Ländern im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Für Agrarumweltmaßnahmen wie die Förderung ökologischer und extensiver Anbauverfahren wird dabei ein besonders großer Teil der ELER-Förderung veranschlagt. 

Innerhalb des ELER-Rahmens hat das Land Brandenburg 14 Modellregionen für die ländliche Entwicklung (sog. Leader-Schwerpunkt) ausgewählt. In diesen Regionen sollen neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung erzielt werden, indem lokale Aktionsgruppen durch ihre Kenntnisse und Stärken eigene Entwicklungspotenziale erschließen und in innovative und kooperative Projekten umsetzen.

Auch durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird Brandenburg gefördert. Fischereibetriebe des Landes werden bis 2013 ca. 6 Mio. Euro erhalten.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen aus dem EGFL lassen sich seit kurzem in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Bis zum April 2009 konnten deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen rund 1,1 Mrd. Euro an Forschungsförderung durch EU-Mittel für ihre Projekte im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) sichern. Nach Brandenburg flossen rund 10 Mio. Euro der Förderung. Dies entspricht ca. 0,9 % aller Fördermittel und positioniert das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern am unteren Ende.

Verbraucherschutz und -rechte, Gesundheit

Die EU erzielt im Verbraucherschutz kontinuierlich Verbesserungen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Als regionale Beispiele aus Brandenburg zum Politikfeld undefinedGesundheitsvorsorge, Verbraucherschutz und -rechte in der EU sind v.a. Onlineportale zu nennen, die darüber informieren. Grundsätzlich zielt die EU-Gesetzgebung darauf ab, Verbraucher vor Risiken und Gefährdungen zu bewahren, vor denen Einzelpersonen durch Mitgliedstaaten nicht effektiv geschützt werden können.

Die EU-Regelungen im Verbraucherbereich werden nicht immer als solche identifiziert, so alltäglich sind sie geworden. Sie betreffen und schützen aber jeden EU-Bürger vor Ort. In der letzten Zeit wurden durch die EU beispielsweise Standards bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln eingeführt, etwa durch den undefinedSchutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, das undefinedBio-Siegel nach EG-Öko-Verordnung oder die undefinedKennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Aktuell wurde auch die undefinedSicherheit von Kinderspielzeug erhöht.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Brandenburg die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

Im Rahmen des grenzüberschreitenden EU-Programms undefinedINTERREG III A gibt die Verbraucherzentrale Brandenburg Informationspapiere wie z.B. einen "Rechtlichen Reiseführer für deutsche Verbraucher in Polen" heraus.

 

Projektbeispiele

Nachfolgend finden Sie Beispiele für EU-geförderte Projekte.

UMWELT

REGIONALFÖRDERUNG

BESCHÄFTIGUNG

FORSCHUNGSFÖRDERUNG

Europaabgeordnete

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Brandenburg im Europäischen Parlament:

Zahl der Woche

2009 wurden

118 Millionen

gefälschte Waren...

Bild der Woche


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