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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Rostock-Warnemünde, 21. Oktober: Pressekonferenz zum Auftakt der neuen EU-Förderperiode in Mecklenburg-Vorpommern. Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, und Michel-Eric Dufeil, Referatsleiter für Deutschland in der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission, geben in einem Pressegespräch um 12.30 Uhr den Startschuss für die neue EU-Förderperiode in Mecklenburg-Vorpommern. Es folgt die Besichtigung des Institutes für ImplantatTechnologie und Biomaterialien e.V. sowie der Luchs- und Wildkatzenanlage im Natur- und Umweltpark Güstrow. Allein aus dem Europäischem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhält Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2014 und 2020 968 Mio. Euro. Zeit: ab 12.30 Uhr, Ort: CORTRONIK GmbH, Friedrich-Barnewitz-Straße 4a, 18119 Rostock-Warnemünde. Weitere Informationen hier. Mehr regionale Termine können Sie der aktuellen Terminvorschau entnehmen. 

Europa lohnt sich: Wirtschaftsmotor im Thüringer Wald

Mythos des Monats: Wenn es nach der EU-Kommission geht, brauchen Almkühe bald Windeln

Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten. Kuhfladen stehen auch nicht auf einer EU-Verbotsliste, wie der Bayerische Bauernverband behauptet. In der EU-Nitratrichtlinie ist ausdrücklich vom "Ausbringen von Düngemitteln" die Rede, nicht von dem, was Kühe auf der Weide hinterlassen. Es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich liegt der Nitratgehalt im Grundwasser an vielen Stellen Deutschlands über dem erlaubten Grenzwert. Deshalb überarbeiten die deutschen Behörden zurzeit ein Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat. Darin sind Maßnahmen zur Senkung des Nitratgehalts vorgesehen, die den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Alles mit dem Ziel, dass Grundwasser und damit auch unser Trinkwasser sauberer zu machen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die deutschen Behörden ein Verbot für Weidetiere auf Hanglagen vorschlagen werden, denn – wie gesagt – die Kuhfladen spielen in der EU-Nitratrichtlinie keine Rolle.

Mehr Mythen über die Europäische Kommission hier.

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