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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Berlin, 2. November: Fototermin, Zeitzeugengespräch, Podiumsdiskussion "Mein Europa 1989, heute & morgen: So will ich Europa!". Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls berichten Menschen aus allen 28 EU-Staaten im Europäischen Haus von ihren Erfahrungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und diskutieren über Europas Zukunft. Teilnehmen werden 28 Europäer, die 1989 geboren wurden, sowie Menschen, die im Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren. Am Ende der Debatte soll ein Berliner Manifest für Europa stehen. Die heute 25- und 50-Jährigen werden zunächst die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße besuchen und mit dem Zeitzeugen Siegbert Schefke zusammenkommen. Mit Blick in die Zukunft entwickeln die Teilnehmer dann ein gemeinsames Manifest für Europa, über das sie anschließend mit Michael Cramer, MdEP, Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Michael Roth, MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, diskutieren. Presse-Termine: 10.00 Uhr Fototermin an der Gedenkstätte Berliner Mauer, 15.30 Uhr Diskussion zum Berliner Manifest für Europa im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen hier, Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: (030) 2280 2140. Regionale Termine können Sie der aktuellen Terminvorschau entnehmen. 

Mythos des Monats: Wenn es nach der EU-Kommission geht, brauchen Almkühe bald Windeln

Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten. Kuhfladen stehen auch nicht auf einer EU-Verbotsliste, wie der Bayerische Bauernverband behauptet. In der EU-Nitratrichtlinie ist ausdrücklich vom "Ausbringen von Düngemitteln" die Rede, nicht von dem, was Kühe auf der Weide hinterlassen. Es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich liegt der Nitratgehalt im Grundwasser an vielen Stellen Deutschlands über dem erlaubten Grenzwert. Deshalb überarbeiten die deutschen Behörden zurzeit ein Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat. Darin sind Maßnahmen zur Senkung des Nitratgehalts vorgesehen, die den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Alles mit dem Ziel, dass Grundwasser und damit auch unser Trinkwasser sauberer zu machen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die deutschen Behörden ein Verbot für Weidetiere auf Hanglagen vorschlagen werden, denn – wie gesagt – die Kuhfladen spielen in der EU-Nitratrichtlinie keine Rolle.

Mehr Mythen über die Europäische Kommission hier.

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