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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Berlin, 24 November: Podiumsdiskussion „Europa regieren?!“. Der Deutsche Beamtenbund und die Europa-Union laden zu einem Europäischen Abend unter dem Motto „Europa regieren?!“, an dem u.a. auch Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teilnimmt. Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer und Elmar Brock, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, halten Impulsvorträge. Die Diskussion über die Ziele und Herausforderungen der neuen EU-Kommission moderiert Constanze Abratzky (Phoenix). Das komplette Programm können Sie hier einsehen. Ort: dbb-Forum, Friedrichstraße 169/179, 10117 Berlin, Beginn: 17.30 Uhr. Anmeldungen richten Sie bitte per E-Mail. Mehr regionale Termine können Sie der aktuellen Terminvorschau entnehmen. 

EU-Mythos des Monats

Mythos: Wegen einer neuen "Gaga-Verordnung der EU" dürfen Eltern in Kitas keinen Kuchen mehr mitbringen, ohne die Zutatenlisten vorzulegen.

Fakt: Die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13. Dezember 2014 in Kraft tritt, betrifft weder Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten noch andere Wohltätigkeitsveranstaltungen.  Gerüchte in deutschen Medien, dass wegen der neuen Regeln für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten, sind falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es:

"Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen."

Dank der neuen Regeln, die vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten verabschiedet wurden, werden Verbraucher künftig besser über solche Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert sein, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Dank einer entsprechenden Kennzeichnung werden die Verbraucher erkennen können, woher ihr Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt – bisher gab es entsprechende Regeln nur für Rindfleisch. Auch technisch hergestellte Nanomaterialien müssen in der Zutatenliste aufgeführt werden.

Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten. Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig. Mehr Informationen zur Lebensmittelinformationsverordnung hier.

Mehr Mythen über die Europäische Kommission hier.

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