Europa vor Ort in Nordrhein-Westfalen

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen. In Ergänzung zur "Praxis vor Ort" der einzelnen undefinedThemendossiers finden Sie hier passende konkrete Beispiele sowie Ansprechpartner für Ihre Recherche.

Inhalt

Letzte Aktualisierung: 28.01.2010 (ESF-Programm "Integration durch Austausch")

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Nordrhein-Westfalen Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Umwelt und Klima, Energie und Mobilität

In Nordrhein-Westfalen wird undefinedEU-Politik zu Umwelt und Klima, Energie und Mobilität vor allem durch die Ausweisung der Umweltzonen in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet vor Ort sichtbar. Auch andere von Feinstaubbelastung bedrohte Städte haben Aktionspläne eingeführt. Dies betrifft alle größeren Städte in Nordrhein-Westfalen. Ein besonderer Aktionsplan wurde für den Großraum Ruhrgebiet entworfen, da es die größte Metropolregion des Landes ist. Nicht direkt sichtbar, aber dennoch wirksam: Die undefinedEuro-Norm-Grenzwerte reduzieren schädliche Abgase von Kraftfahrzeugen.

Die Beteiligung am Emissionshandelssystem der EU ist nicht nur für die Großindustrie in Nordrhein-Westfalen von Interesse. Seit Januar 2008 ermöglicht daher "JIM.NRW", ein Pilotprojekt der "EnergieAgentur.NRW" und des Landesministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, auf kommunaler Ebene Energieeffizienzmaßnahmen in Emissionszertifikate umzuwandeln und diese zu verkaufen.

Der Gewässer- und Grundwasserschutz in Nordrhein-Westfalen, durch das ca. 50.000 Kilometer Flüsse und Bäche fließen, wird durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gewährleistet. Die Sauberkeit der 89 Badestellen an 73 ausgewiesenen Seen und Flüssen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Badegewässerrichtlinie sichergestellt. Der aktuelle Zustand der Badegewässer ist online auf den Seiten der Landesregierung und der Europäischen Umweltagentur einsehbar.

Für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie hat Nordrhein-Westfalen ein spezielles Internetportal eingerichtet. Dieses informiert über die Lärmkartierung, die Lärmaktionspläne und Förderinstrumente für Lärmschutzmaßnahmen.

Der Großteil der Wälder und Biotope des Landes wird im Rahmen des europäischen "Natura 2000"-Netzes geschützt. Bereits 518 Gebiete wurden gemäß Flora-Fauna-Habitat-Gebiete ausgeschrieben. Somit stehen 5,4 % der Landesfläche unter Naturschutz. Desweiteren wurden 27 Vogelschutzgebiete gemeldet. Insgesamt betragen die Naturschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen 8,4 % der Landesfläche.

Förderprogramme und Finanzhilfen

Die meisten undefinedFörderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel aus den EU-Strukturfonds nach Nordrhein-Westfalen fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die nationale Kofinanzierung bei EFRE und ESF einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten Projekte in Nordrhein-Westfalen in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 1,3 Mrd. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ca. 684 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

In den Jahren 2000 bis 2006 wurden mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds im Rahmen des "Ziel-2-Programm NRW" Projekte in großen Teilen des Ruhrgebiets, im Kreis Heinsberg sowie in den Städten Krefeld und Ahlen gefördert. Zudem standen Übergangshilfen für Projekte in Teilen der Kreise Aachen, Düren, Euskirchen, Höxter und  Paderborn sowie in Gegenden im Ruhrgebiet mit günstigeren Entwicklungsdaten zur Verfügung.

Im Rahmen des Programmes "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfalen, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 11 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

Im Rahmen des Tourismuswettbewerb Erlebnis.NRW hatte das Bundesland die Tourismusbranche aufgerufen, Konzepte für innovative Projekte einzureichen, welche im Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013" Förderung aus dem EFRE erhalten sollten. Im Mai 2008 wurden 53 Projektideen prämiert, an die 48 Mio. Euro EFRE-Mittel geflossen sind. 

Am 16. Februar 2009 verlieh die EU-Kommission dem Land Nordrhein-Westfalen einen RegioStar-Award für die "EnergieAgentur.NRW", die Unternehmen, örtlichen Behörden und Bürgern unabhängige Beratung zu vernünftigem Energiemanagement und erneuerbaren Energien anbietet. Die RegioStars werden einmal jährlich an erfolgreiche und innovative Regionalprojekte Europas vergeben, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert werden.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2009 voraussichtlich ca. 522 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von ca. 292 Mio. Euro zur Verfügung. Der größte Anteil der ELER-Förderung wird für Agrarumweltmaßnahmen investiert, die eine breit gefächerte Ressourcenentlastung und eine hohe Umweltwirkung verfolgen.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden innerhalb des ELER-Rahmens sog. Leader-Regionen unterstützt. Das Land hat 11 Regionen ausgewählt, in denen sich Akteure aus Politik, Verwaltung sowie aus Vereinen und Unternehmen zu lokalen Aktionsgruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Auswahl der Regionen standen vor allem nachhaltige Projektideen mit Pilotcharakter aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Grundversorgung, Mobilität sowie Energie im Mittelpunkt.

Aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) erhalten Betriebe im Land ca. 3,9 Mio. Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen aus dem EGFL lassen sich seit kurzem in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Bis zum April 2009 konnten deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen rund 1,1 Mrd. Euro an Forschungsförderung durch EU-Mittel für ihre Projekte im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) sichern. Nordrhein-Westfalen belegt dabei den dritten Platz: ca. 198 Mio. Euro oder 17,7 % der  EU-Mittel konnten von Forschungseinrichtungen des Landes eingeworbenen werden. 

Verbraucherschutz und -rechte, Gesundheit

Die EU erzielt im Verbraucherschutz kontinuierlich Verbesserungen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Als regionale Beispiele aus Nordrhein-Westfalen zum Politikfeld undefinedGesundheitsvorsorge, Verbraucherschutz und -rechte in der EU sind v.a. Onlineportale zu nennen, die darüber informieren. Grundsätzlich zielt die EU-Gesetzgebung darauf ab, Verbraucher vor Risiken und Gefährdungen zu bewahren, vor denen Einzelpersonen durch Mitgliedstaaten nicht effektiv geschützt werden können.

Die EU-Regelungen im Verbraucherbereich werden nicht immer als solche identifiziert, so alltäglich sind sie geworden. Sie betreffen und schützen aber jeden EU-Bürger vor Ort. In der letzten Zeit wurden durch die EU beispielsweise Standards bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln eingeführt, etwa durch den undefinedSchutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, das undefinedBio-Siegel nach EG-Öko-Verordnung oder die undefinedKennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Aktuell wurde auch die undefinedSicherheit von Kinderspielzeug erhöht.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

Die Gesundheitsvorsorge wird bereits von klein auf gefördert. Die von der EU geförderten Programme "Schulmilch" und "Schulobst" stellen sicher, dass sich Kinder in Nordrhein-Westfalen ausgewogen ernähren können.

Projektbeispiele

Nachfolgend finden Sie Beispiele für EU-geförderte Projekte.

UMWELT

REGIONALFÖRDERUNG

BESCHÄFTIGUNG

FORSCHUNGSFÖRDERUNG

Europaabgeordnete

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament:

Zahl der Woche

2009 wurden

118 Millionen

gefälschte Waren...

Bild der Woche


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