Warum die EU wichtig ist: 20 gute Gründe

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat in einer Reihe von Faktenblättern aufbereitet, warum die Europäische Union wichtig ist und was sie für die Bürgerinnen und Bürger hierzulande leistet. Dabei möchten wir auch mit einigen populären Klischees aufräumen, zum Beispiel von der bürgerfernen "Brüsseler Bürokratie". Eine Sammlung mit Klarstellungen zu besonders kuriosen Mythen über die EU finden Sie hier.
  1. undefinedDie EU ist ein mächtiger Akteur in der Welt - und schützt unsere Werte und Interessen. In unserer globalisierten Welt mit ihren vielfältigen Verflechtungen ist kein Mitgliedstaat groß genug, um sich allein zu behaupten. Eine geeinte EU ist stark genug, um sich Gehör zu verschaffen. Internationale Angelegenheiten sind nicht auf die Außenpolitik beschränkt. Sie betreffen auch Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Außenhandels, der globalen Wirtschaft, des Klimaschutzes und der Energiepolitik. Die Umwälzungen in der Ukraine belegen das kollektive politische Gewicht der EU und ihre Fähigkeit, international etwas zu bewirken und den Ländern, die einen Wandel durch die Annäherung an die EU anstreben, durch Finanzhilfe, Handelserleichterungen und andere Maßnahmen (beispielsweise Visapolitik, Energiesicherheit) den Rücken zu stärken.
  2. undefinedDie EU bekämpft entschlossen die Wirtschaftskrise. Die EU hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Dank neuer EU-Regeln müssen die Banken verantwortlicher handeln, und das Geld der Sparer ist geschützt. Die Euro-Länder arbeiten jetzt besser zusammen. Die Regierungen achten darauf, nicht über ihre Verhältnisse zu leben, bauen Schulden ab und streben langfristiges, inklusives Wachstum an, statt eines künstlichen Wachstums, das durch Schuldenmachen angeheizt wird.
  3. undefinedDer Euro funktioniert und ist robuster als zuvor: Der Euro ist eine sichere internationale Währung, die Vertrauen genießt. Er ist die zweitwichtigste  Reservewährung nach dem Dollar. Über die gesamte Krise hinweg ist sein Wechselkurs bemerkenswert stabil geblieben. Außerdem verleiht er den Ländern des Eurogebiets und der EU insgesamt ein politisches und wirtschaftliches Gewicht auf internationaler Ebene, das sehr viel größer ist als die Summe ihrer Teile. Der Euro ist praktisch und hat viele Vorteile für Bürger und Unternehmen. Auch die Krisenländer können im Euro erfolgreich sein. Für sie bedeutet der Euro, dass sie sich nicht mehr wie früher durch Abwertungen wettbewerbsfähig halten können, sondern den unbequemen Weg über Strukturreformen gehen müssen. Nun werden viele Probleme angegangen, die bereits lange vor Einführung des Euros bestanden: Der Umgang mit öffentlichen Geldern wird verantwortungsvoller, Arbeitsmärkte, die festangestellte Arbeitnehmer unverhältnismäßig schützen, werden geöffnet, ebenso Branchen, die bisher aufgrund mächtiger Partikularinteressen keinen Wettbewerb fürchten mussten.
  4. undefinedEU-Bürger dürfen überall in der EU leben und arbeiten. Bürger der EU-Mitgliedstaaten sind auch Bürger der Europäischen Union. Das bringt ureigene Rechte: Unionsbürger können überall in der EU leben und arbeiten. Die Freizügigkeit ist das Recht der Unionsbürgerschaft, das am meisten wertgeschätzt wird: 56 Prozent der EU-Bürger halten es für die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer profitieren nicht nur mobile Menschen, sondern auch die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten, da ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften schneller ausgeglichen werden kann. Das hilft auch deutschen Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels und alternder Bevölkerung. Von "Sozialtourismus" kann abgesehen von einigen lokalen Brennpunkten keine Rede sein: EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten nehmen Leistungen der sozialen Sicherheit nicht stärker in Anspruch als die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.
  5. undefinedDie EU verhandelt ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit vielen Vorteilen für Deutschland: Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird. Das Ziel des Abkommens ist es, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland würde von dem geplanten Freihandelsabkommen ganz besonders profitieren: Es ist heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der Europäischen Union. Anders als vielfach behauptet wird die EU ihre hohen Umwelt- und Verbraucherstandards bei dem Abkommen nicht aufgeben. Hormonfleisch, Genfood und Chlorhühnchen zum Beispiel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Das wird auch ein Freihandelsabkommen nicht ändern. Nur Regierungen oder Parlamente können entscheiden, Gesetzgebung zu ändern.
  6. undefinedDie EU schützt Verbraucher: EU-Bürger sind auch: Bankkunden, Zugreisende oder Online-Einkäufer. Und dank EU-weiter Verbraucherschutzregeln genießen sie im europäischen Binnenmarkt umfassende Rechte. Hier finden Sie einige Beispiele.
  7. undefinedEuropa sorgt für Umweltschutz: Die Mehrheit des in Deutschland geltenden Umweltrechts haben Europäisches Parla­ment und die EU-Staaten gemeinsam auf EU-Ebene beschlossen. Die EU-Umweltpolitik soll Umweltprobleme bewältigen und ihnen vorbeugen. Sie soll auch verhindern, dass Mitgliedstaaten sich durch niedrige Standards kurzfristige Wettbewerbsvorteile verschaffen.
  8. undefinedDie EU sorgt für grenzübergreifenden Krankenschutz: Wird man als EU-Bürger während eines Aufenthalts in einem der EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz unerwartet krank, besteht auch ohne Auslandskrankenversicherung das Recht auf eine angemessene ärztliche Behandlung. Grund dafür ist die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC), die für gesetzlich krankversicherte Personen in Deutschland auf dem Chip der Krankversicherungskarte enthalten ist.
  9. undefinedDie EU sorgt für starke Fahrgastrechte: Bei Verspätungen, Annullierungen oder Überbuchungen garantieren EU-Vorschriften jedem Reisende konkrete Entschädigungsansprüche – egal, ob er per Bus, Bahn, Schiff oder Flugzeug reist.
  10. undefinedDie EU will Roaming-Gebühren abschaffen: Die Preise für das Telefonieren und mobile Surfen im Ausland sind dank EU in den vergangenen Jahren schon drastisch gefallen. Bis Juli 2016 will die EU Roaming-Gebühren ganz abschaffen.
  11. undefinedDeutschland erhält für die nächsten sieben Jahre (2014-2020) 19,235 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds. In der letzten Förderperiode (2007-13) wurden in Deutschland mit Unterstützung der Kohäsionspolitik bisher 88.000 Arbeitsplätze geschaffen, 6.500 Unternehmensgründungen gefördert und 5.900 Projekte im Bereich erneuerbare Energien unterstützt. Über 4,3 Millionen Personen in Deutschland haben an ESF-Maßnahmen teilgenommen. Hier finden Sie weitere Informationen und konkrete Beispiele.
  12. undefinedDie EU gibt Milliarden für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes – mit Deutschland im Zentrum: 4,5 Millionen km Straße, 212.500 km Schiene, 41.000 km Wasserwege - Europa muss seine Verkehrswege modernisieren und besser vernetzen, wenn es der bis 2020 erwarteten Verdopplung seines Verkehrsaufkommens gewachsen sein will. Deutschland als wichtigstes Transitland, als Reise-Europameister und vor allem als wichtigster Exporteur wird davon am meisten profitieren.
  13. undefinedDank Europa sind Studium und Ausbildung im Ausland leicht: Über 250.000 deutsche Studierende haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Das neue EU-Bildungsprogramm Erasmus+ fördert im Zeitraum 2014-2020 auch den Austausch von Nichtakademikern, von Lehrkräften und Initiativen wie den Europäischen Freiwilligendienst.
  14. undefinedDas Europäische Jobportal EURES hilft bei der Arbeitssuche: Auch wenn in vielen Ländern Europas eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht: 1,7 Millionen Stellen sind EU-weit unbesetzt. Die Zahl der Arbeitskräfte, die die zum Arbeiten ins Ausland ziehen wollen, nimmt allerdings zu. Wer diesen Schritt erwägt, kann über EURES Hilfe erhalten.
  15. undefinedDie EU fördert Deutschlands Forscher mit Milliarden: Über 14 Mrd. Euro könnte Deutschland aus dem neuen EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizont 2020, in den kommenden sieben Jahren erhalten. Vorausgesetzt, die deutschen Forscher und Unternehmer arbeiten weiterhin so exzellent.
  16. undefinedDie EU leistet weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Über die Hälfte (60 Prozent) der Entwicklungshilfe weltweit stammt aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Die EU war im Jahr 2012 mit 55,2 Mrd. Euro erneut weltweit größter Geber, das entspricht pro EU-Einwohner rund 109 Euro. Als Lehre aus dem Arabischen Frühling richtet sich der Fokus verstärkt auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und nachhaltigem Wachstum. Zur Stabilisierung von Krisenregionen leistet die EU rasche Unterstützung wie etwa bei der Hungersnot in der Sahelzone oder den Konflikten in Syrien und Mali.
  17. undefinedLohnt sich der EU-Binnenmarkt für Deutschland? Und wie! Wir haben nachgerechnet. Ein hartnäckiges Vorurteil lautet, dass Deutschland nur für die EU bezahlt und nichts davon hat. Natürlich stimmt das so nicht. Abgesehen davon, dass Deutschland einen Großteil der Beitragszahlungen über EU-Programme zurückerhält, profitiert Deutschland als Exportland wie keine andere Nation vom EU-Binnenmarkt. Knapp 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder, und der Export in die neuen Mitgliedstaaten hat sich schneller entwickelt als die Ausfuhren in den Rest der Welt.
  18. undefinedDer EU-Haushalt ist kein Mammut-Haushalt: Der EU-Haushalt für das Jahr 2014 beträgt etwa 142,6 Mrd. Euro – für 28 Mitgliedstaaten und etwa 505 Mio. EU-Bürger. Im Vergleich dazu betrug der deutsche Bundeshaushalt im Jahr 2013 302 Mrd. Euro – für etwa 82 Mio. Einwohner. Was hat es auf sich mit dem EU-Haushalt, wozu dient er und wer zahlt wie viel ein?
  19. undefinedDie EU ist kein Verwaltungsmoloch: Von vielen Menschen wird die EU als „Verwaltungsmoloch“ empfunden, das mit seinen unzähligen Beamten und Institutionen Gelder verschlingt und auf Kosten der EU-Bürger seinen Mitarbeitern ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Fakt ist: die EU-Verwaltung kostet 8,3 Mrd. Euro pro Jahr – im Vergleich zu 2200 Mrd. Euro pro Jahr, die die Verwaltung der EU-Staaten kostet.
  20. undefinedWarum 28 EU-Kommissare? Weil die EU-Staaten es so wollen: Zu groß, zu aufgebläht und überhaupt ständig "im Regulierungswahn" – so tönt es gern gegen die Europäische Kommission. Und überhaupt: Wozu braucht es 28 Kommissare? Dass diese Frage die Regierungen der EU-Staaten beantworten müssten, wird beim Angriff auf "Brüssel" gern unterschlagen. Grund genauer hinzuschauen: Wie war das noch genau mit den Plänen für eine Verkleinerung der Kommission?

Weitere Fakten über die EU

  1. undefinedÜberwachung staatlicher Beihilfen durch die EU-Kommission: Staatliche Beihilfen können einen fairen, wirksamen Wettbewerb zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten verfälschen und der Wirtschaft schaden. Aus diesem Grund übt die Europäische Kommission Beihilfekontrollen aus. Für alle Wettbewerber sollen gleiche Bedingungen gelten. Deshalb werden staatliche Beihilfen nur dann bewilligt, wenn sie tatsächlich im Interesse der Öffentlichkeit liegen, also der Gesellschaft oder der Wirtschaft als Ganzes dienen. Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält die Einzelheiten, wie die Kommission bei der Anwendung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vorzugehen hat.
  2. undefinedWas ist ein Vertragsverletzungsverfahren und wie läuft es ab? Mit einem Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Das Verfahren ist in den Art. 258 bis 260 AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geregelt.

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