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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Straßburg, 22. Oktober: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments – Vorstellung und Wahl der neuen EU-Kommission (voraussichtlich). Ab 9 Uhr soll der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Arbeitsprogramm sowie sein Kommissionsteam vorstellen. Ab 11:45 Uhr erfolgt voraussichtlich die Wahl der neuen EU-Kommission durch das Parlament. Am Nachmittag (ab 14 Uhr) wird die Debatte über den EU-Gesamthaushaltsplan 2015 weitergeführt sowie über das Europäische Semester diskutiert. Ab 15 Uhr werden der Rat und die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Kobane und zur Bedrohung durch den "Islamischen Staat" Stellung beziehen, ebenso zu den IS-Kämpfern aus Europa. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier. Live-Übertragung hier. Regionale Termine können Sie der aktuellen Terminvorschau entnehmen. 

Europa lohnt sich: Wirtschaftsmotor im Thüringer Wald

Mythos des Monats: Wenn es nach der EU-Kommission geht, brauchen Almkühe bald Windeln

Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten. Kuhfladen stehen auch nicht auf einer EU-Verbotsliste, wie der Bayerische Bauernverband behauptet. In der EU-Nitratrichtlinie ist ausdrücklich vom "Ausbringen von Düngemitteln" die Rede, nicht von dem, was Kühe auf der Weide hinterlassen. Es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich liegt der Nitratgehalt im Grundwasser an vielen Stellen Deutschlands über dem erlaubten Grenzwert. Deshalb überarbeiten die deutschen Behörden zurzeit ein Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat. Darin sind Maßnahmen zur Senkung des Nitratgehalts vorgesehen, die den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Alles mit dem Ziel, dass Grundwasser und damit auch unser Trinkwasser sauberer zu machen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die deutschen Behörden ein Verbot für Weidetiere auf Hanglagen vorschlagen werden, denn – wie gesagt – die Kuhfladen spielen in der EU-Nitratrichtlinie keine Rolle.

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