Europa vor Ort in Bayern

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Bayern sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind im Freistaat Bayern Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Budget

Förderperiode 2007 – 2013: 576 Mio. Euro

Förderperiode 2014 – 2020: 495 Mio. Euro

Regionalförderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE)

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

Dabei werden auf europäischer Ebene die allgemeinen Ziele und Schwerpunkte vorgegeben, die Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte erfolgt direkt vor Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Bayern stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 495 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 67 Mio. Euro aus dem EFRE-Budget. Von 2007-2013 hatte das Land Bayern Gelegenheit, insgesamt 576 Mio. Euro EFRE-Mittel abzurufen.

Was hat Bayern in den letzten Jahren mit den EFRE-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderperiode 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)
  • 700 Mio. € ausgelöstes Investitionsvolumen
  • 18 Mio. € für Innovation in Unternehmen
  • 90 Start-Ups gefördert
  • 3500 neue Arbeitsplätze geschaffen
  • 88 Projekte für Stadtentwicklung
  • 45.000 Menschen profitieren von Hochwasserschutzmaßnahmen
  • 800 Projekte für die wirtschaftliche Förderung der bayerischen Grenzregionen
Die restlichen Mittel der Förderperiode 2007-2013 können noch bis Ende 2015 verwendet werden. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Best Practice: Stanz-Biege-Technologie an der Hochschule Kempten

Das Stanz-Biege-Kompetenzzentrum an der Hochschule Kempten beschäftigt sich mit der Forschung und Weiterentwicklung komplexer industrieller Blechbearbeitung. Durch die enge Einbindung der Unternehmen in die Prozessoptimierung wird der Wissenstransfer zwischen Hochschule und Unternehmen verbessert.

Diese Maßnahme dient der Förderung von Technologie und Innovation im Bereich des Maschinenbaus und des verarbeitenden Gewerbes in den bayrischen Randgebieten zu Tschechien. Im Fokus stehen die Optimierung der Fertigungsverfahren in der Stanz-Biegetechnik, der Know-how-Austausch unter den sich beteiligenden Unternehmen sowie die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Das Projekt wird mit 226.806 Euro EFRE-Mitteln bezuschusst und läuft noch bis 2015 weiter.

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Best Practice: ACTUATIONS - Technologietransfer für Unternehmen in Nordbayern

Unterstützt vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „EFRE“ mit 415.000 Euros über einen Zeitraum von zwei Jahren (noch bis September 2014), arbeitet das Institut für Sensor- und Aktortechnik der Hochschule Coburg am Projekt ACTUATIONS.

Durch die praktische Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der mikroakustischen Aktorik, soll die Wettbewerbsfähigkeit der nordbayrischen Grenzregion durch den Aufbau von Wissen und Innovation in diesem Technologiebereich ausgebaut werden. Insbesondere Unternehmen, die keine eigenen Forschungsabteilungen besitzen, profitieren von dem Projekt.

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Budget

Förderperiode 2007 - 2013: 310 Mio. Euro

Förderperiode 2014 – 2020: 298 Mio. Euro

Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung (Europäischer Sozialfonds – ESF)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Auch beim Europäischen Sozialfonds werden europäische Ziele und Strategien festgelegt, die konkrete Auswahl und Abwicklung der ESF-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig.

Bayern stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 298 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 40 Mio. Euro aus dem ESF-Budget. Von 2007 – 2013 hatte das Land Bayern Gelegenheit, insgesamt 310 Mio. Euro ESF-Mittel abzurufen.

Was hat Bayern in den letzten Jahren mit den ESF-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderphase 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

  • 90 Mio. € für soziale Eingliederung
  • 164 Mio. € für besseren Bildungszugang und bessere Qualität der Bildung
  • 45 Mio. € für lebenslanges Lernen in Betrieben und die Förderung von Unternehmergeist
  • 254.000 Menschen unterstützt

Best Practice: Qualifizierung von schwerbehinderten Menschen in Regensburg

Das Projekt „Qualifizierung von schwerbehinderten Menschen" des Werkhofs Regensburg hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen mit psychischer oder körperlicher Behinderung durch regelmäßige Tätigkeiten zu stabilisieren und deren Sozialkompetenzen im Rahmen dieses Programms zu verbessern.

Im Zeitraum vom 11.06.2012 bis 10.6.2013 wurden insgesamt 18 Teilnehmer betreut und durch drei Module schrittweise zu mehr Selbstständigkeit und einem stärkeren Selbstwertgefühl geführt. Auf diese Weise sollte eine Integration ins Berufsleben ermöglicht werden. Das Projekt wurde mit 123.720 Euro aus ESF-Mitteln unterstützt.

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Bildung (Erasmus)

Über 250 000 deutsche Studenten haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Vorausgesetzt, das Interesse der deutschen Studenten hält weiter ungebrochen an. Neben der organisatorischen Hilfe, übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat. Mehr...

Insgesamt konnten 2012/2013 6.793 Personen aus Bayern dank Erasmus ins EU-Ausland gehen. 4.032 Personen konnten mithilfe der Erasmus-Förderung nach Bayern kommen.

Budget

6,2 Mrd. Euro jährlich für Agrarförderung von 2014 – 2020 (deutschlandweit).

Davon:

5 Mrd. Euro Direktzahlungen (durchschnittlich 281 Euro / ha)

1,2 Mrd. Euro Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Förderung für Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Aus dem EGFL stammen die Direktzahlungen an die Landwirte, aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst – hier gilt das Prinzip der nationalen Kofinanzierung.

Für die Agrarförderung in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich etwa 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Großteil, ca. 5 Mrd. Euro jährlich, entfällt auf die Direktzahlungen an die Landwirte, gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, nicht an Produktionsmengen. Pro Hektar erhält jeder Landwirt durchschnittlich  281 Euro Einkommensstütze. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aus. An die Direktzahlungen gebunden sind Umwelt- und Tierschutzstandards, die von landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten werden müssen. Ab 2015 greifen zusätzliche Ökologisierungs ("Greening") - Vorgaben wie die Diversifizierung des Anbaus oder der Erhalt von Grünland. Werden die Greening-Vorgaben nicht eingehalten, droht der Verlust von einem Drittel der Direktzahlungen. Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Junglandwirten und kleinen und mittleren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar werden je 50 Euro mehr und für weitere 16 Hektar je 30 Euro mehr gezahlt.

An ELER-Mitteln wird Bayern zwischen 2014 und 2020 voraussichtlich fast 1,3 Mrd. Euro Fördermittel erhalten. Von 2007 – 2013 standen dem Land Fördermittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Innerhalb des ELER-Rahmens setzt Bayern den sog. LEADER-Schwerpunkt um: ausgewählte Regionen können hierbei eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. In Bayern steht insbesondere die Einbindung der Land- und Forstwirtschaft im Mittelpunkt des Leader-Ansatzes. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden von der EU rund 73,4 Mio. Euro für LEADER-Projekte in Bayern bereitgestellt.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Best Practice: Modellierung von Hochwassergefahren (landesweit)

Das Projekt "FloodScan" wurde von 2006 bis 2009 von der EU im Rahmen des LIFE-Umweltprogramms mit ca. 1,3 Mio. Euro gefördert.

FloodScan befasste sich primär mit der Optimierung der hydraulischen Modellierung von Hochwassergefahren. Ziel des Projektes war dabei die Entwicklung von geeigneten Darstellungen der Hochwassergefahren mit Informationsinstrumenten wie Hochwassergefahren- und Risikokarten. Dabei wurde mit dem  Laserscanning eine neue Technologie genutzt, die großflächig den Einsatz der 2D-Modellierung zur Ermittlung von Hochwassergefahrenflächen ermöglicht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Projektes war die Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung in Sachen Hochwasservorsorge.

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Forschungsförderung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

Best Practice: das Projekt "SOLAR-JET" demonstriert erstmals die Produktion von Kerosin aus Sonnenlicht

© ETH Zürich

Forschern verschiedener europäischer Einrichtungen (ETH Zürich, Bauhaus Luftfahrt, DLR, ARTTIC und Shell Global Solutions) ist es gelungen, synthetisiertes „solares“ Kerosin herzustellen. Der gesamte Produktionsprozess für erneuerbaren Kraftstoff aus Sonnenlicht, Wasser und Kohlendioxid (CO2) wurde erstmals erfolgreich durchlaufen, was die Zukunft der Luftfahrt maßgeblich beeinflussen könnte. Darüber hinaus birgt dieser Produktionsprozess das Potenzial, auch andere Kraftstoffarten wie Diesel, Benzin oder reinen Wasserstoff damit nachhaltig herstellen zu können.

Das Projekt "SOLAR-JET" startete im Juni 2011 und wird bis Ende Mai 2015 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union mit 2,17 Mio. Euro gefördert.

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Kulturförderung (Kreatives Europa)

KREATIVES EUROPA (2014 – 2020) ist das Nachfolgeprogramm auf KULTUR (2007 – 2013) und vereint drei zuvor unabhängige Förderprogramme unter einem Dach: KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus. Alle drei Programme sollen den europäischen Kultur- und Kreativsektor, insbesondere den audiovisuellen Bereich, fördern. Auch kleinen und mittleren Unternehmen wird durch Finanzierungsinstrumente der Zugang zu Garantien erleichtert.

Insgesamt stehen für die Kulturförderung von 2014 bis 2020 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung.

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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EU-Siegel: Alle Lebensmittel mit geschützter geographischer Herkunft in Deutschland auf einen Blick!

© Leibniz-Institut für Länderkunde 2014
Europa vor Ort wird im Verbraucherschutz besonders durch die drei EU-Siegel für geschützte regionale Produkte sichtbar, welche besondere Erzeugungsverfahren, Herkunftsgebiete oder traditionelle Zusammensetzungen kennzeichnen. In Bayern sind zum Beispiel der Allgäuer Bergkäse und der Allgäuer Emmentaler durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung, die Hofer Rindfleischwurst, die Bayerische Breze, das Bamberger Hörnchen, der Bayerische Kren, der Oberpfälzer Karpfen oder der Fränkische Spargel durch eine geschützte geografische Angabe gekennzeichnet. Alle drei Siegel bieten den Verbrauchern Orientierung beim Einkauf von Lebensmitteln.

Europaabgeordnete

Am 25. Mai 2014 haben die Bürger Europas das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2014 – 2019 gewählt. Von den 751 gewählten MdEPs wurden 96 Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament gewählt. Fragen zu den Ergebnissen der Europawahl 2014, der Sitzverteilung und den gewählten Abgeordneten? Auf www.ergebnisse-wahlen2014.eu finden Sie alle Zahlen & Fakten.

Folgende Europaabgeordnete werden während der 8. Legislaturperiode (2014 - 2019) das Land Bayern im Europäischen Parlament vertreten:

Hier finden Sie außerdem alle Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern.

Nach seiner Zusammensetzung hat das Europaparlament bereits den Parlamentspräsidenten Martin Schulz sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt.

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