EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Bayern sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung & Finanzhilfen
• Beschäftigung & Soziales
• Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschung
• Bildung
• Verbraucherschutz
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind im Freistaat Bayern Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle München
• Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten bei der Bayerischen Staatskanzlei
• Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: Europareferat
• Die Bayerische Vertretung in Brüssel
• Europabericht der Bayerischen Vertretung in Brüssel
• Enterprise Europe Network Bayern
• Europe Direct Informationszentrum Augsburg
• Europe Direct Informationszentrum Cham
• Europe Direct Informationszentrum Coburg
• Europe Direct Freyung
• Europe Direct Informationszentrum Furth im Wald
• Europe Direct Haßfurt
• Europe Direct München & Oberbayern
• Europe Direct Informationszentrum Nürnberg
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Universität Bayreuth
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Universität Augsburg
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Universität Passau
• Europäisches Dokumentationszentrum an der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Bayern fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten Projekte in Bayern in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 576 Mio. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ca. 310 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

In den Jahren 2000 bis 2006 standen dem Freistaat Bayern rund 950 Mio. Euro EU-Strukturfondsmittel zur Verfügung, die für die Entwicklung der strukturschwachen Gebiete des Freistaats eingesetzt wurden. Die Fördergebiete lagen mit einer Gesamtfläche von fast 41.000 km² vor allem im Norden und Osten.

• Projekt "Risikokapitalfonds zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von KMU" [PDF-Format]
• Projekt "WINALP": Waldinformationssystem Nordalpen
• Projekt "Loipen ohne Grenzen": Aufwertung und Verbesserung des Wintersportangebotes im Dreiländereck D/CZ/A
• EU-Förderung für Bayern
• Informationsportal EFRE des Freistaats Bayern
• Verzeichnis der Begünstigten des EFRE in Bayern

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen bayrischen Arbeitslosen, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Bayern gibt es insgesamt 10 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

• Projekt "Südstadtforum ‚Service und Soziales‘" [PDF-Format]
• Projekt "LMS4KMU: Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft"
• Projekt "comunicación periodística en espanol. Ein Spanischkrus für die unternehmerische Praxis"
• Projekt "Ivi-Pro: Interaktives Video Editierungstool zum netzwerkbasierten Wissenstransfer"
• Projekt "Deutsch-Tschechische Rechtssprache für Wirtschaft und Unternehmen"
• Projekt "Wiki-basiertes kollaboratives Framework"
• Projekt "FiPs-Net: Mit E-Learning zur Fachqualifikation im Pflanzenschutz"
• Projekt "Helfer im Handwerk"
• Projekt "Praxisklassen"
• EU-Förderung für Bayern
• EU-Kommission: Der Europäische Sozialfonds in Bayern (2007-2013) [PDF-Format]
• Europäischer Sozialfonds in Bayern
• Verzeichnis der Begünstigten des ESF in Bayern

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Im Jahr 2009 hat Bayern etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein erheblicher Teil der Förderung fließt in die Ausgleichszulage der sogenannten benachteiligten Gebiete. Diese liegen hauptsächlich an den Rändern Bayerns und sind vom Tourismus bevorzugt, zählen aber den aktuellen Bevölkerungsprognosen nach auch vielfach zu den Regionen, die von Bevölkerungsrückgang und Abwanderung bedroht sind.

Auch in Bayern werden innerhalb des ELER-Rahmens sog. Leader-Regionen unterstützt. Der Freistaat hat in zwei Auswahlrunden 58 Regionen ausgewählt, in denen sich Akteure aus Politik, Verwaltung sowie aus Vereinen und Unternehmen zu lokalen Aktionsgruppen zusammengeschlossen haben. In den Leader-Regionen werden eigenständig Projekte realisiert, die den ländlichen Raum auf dem Weg einer selbstbestimmten Entwicklung unterstützen. Besonderer Wert wird dabei auf die Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen gelegt.

Aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) erhalten Fischereibetriebe im Freistaat 8,9 Mio. Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• Bayerisches Zukunftsprogramm Agrarwirtschaft und Ländlicher Raum 2007 bis 2013
• Leader in Bayern
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Agrarfonds
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

• Projekt "ENRI-EAST": Zusammenspiel von Europäischen, Nationalen und Regionalen Identitäten: Nationen innerhalb von Staaten an der neuen Ostgrenze der Europäischen Union
• Projekt "METABO": Personal Health Systems for Monitoring and Point-of-Care Diagnostics – Personalised Monitoring
• Projekt "CrystalClear": Günstiger Sonnenstrom aus dünnen Siliziumzellen
• Projekt "PLATO-N": Weiter- und Neuentwicklung von mathematischen Optimierungsmethoden und Softwarewerkzeugen für Topologieoptimierungen mit Verbundwerkstoffen
• Projekt "TRUEFOOD": Einführung von innovativen traditionellen Lebensmitteln
• Projekt "BIOPOL": Bioraffinerie Konzepte und die Auswirkungen auf Landwirtschafts- und Forstwirtschaftspolitik
• COMENIUS-Projekt "te@ch.us - Learning community for Web 2.0 teaching" - Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen
• Prokekt "NEURO-RESCUE": NEUROsciences RESearch Clusters of Excellence
• Suche nach Projekten des EU-Forschungsrahmenprogramms

Bildungseinrichtungen des Freistaats beteiligen sich auch am EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen, z.B. durch COMENIUS-Projekte.

• Internetseite der Europäischen Kommission zum EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen
• COMENIUS-Projekt "te@ch.us - Learning community for Web 2.0 teaching" - Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Bayern die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

Das EU-Schulmilchprogramm erreicht auch in Bayern nur einen geringen Teil der Schulkinder: 1 bis 2 % der Schüler kommen in den Genuss von verbilligter Schulmilch.

• Verbraucherzentrale Bayern
• Europäisches Verbraucherzentrum Kehl
• EU-Tube Video "Schutz für die europäischen Verbraucher"
• Augsburger Allgemeine: "Angebot der EU wird kaum genutzt. Günstige Milch macht nicht Schule"

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) den Freistaat Bayern im Europäischen Parlament:

• Albert Deß, CSU
• Ismali Ertug, SPD
• Markus Ferber, CSU
• Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen
• Thomas Händel, Die Linke
• Nadja Hirsch, FDP
• Monika Hohlmeier, CSU
• Martin Kastler, CSU
• Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD
• Barbara Lochbihler, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Angelika Niebler, CSU
• Bernd Posselt, CSU
• Manfred Weber, CSU
• Anja Weisgerber, CSU
• Kerstin Westphal, SPD