Europa vor Ort in Berlin

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Berlin sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Berlin Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Budget

Förderperiode 2007 - 2013: 875 Mio. Euro

Förderperiode 2014 – 2020: 635 Mio. Euro

Regionalförderung & Finanzhilfen

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds in ein jedes deutsches Bundesland fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl und die Abwicklung von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Die Prioritäten der Regionalförderung in Berlin liegen in der neuen Förderperiode von 2014 – 2020 nach aktuellem Stand in der Stärkung der angewandten Forschung, Entwicklung und Innovation, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, der Senkung der CO2-Emissionen der Unternehmen, sowie der Unterstützung benachteiligter städtischer Gebiete.

Ergebnisse der Förderperiode 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

  • 177 Mio. € Unternehmen
  • 1345 Darlehen für mittelständische Unternehmen in Höhe von 43 Mio. Euro
  • 1099 Darlehen für Unternehmensgründungen
  • 62 Projekte in Höhe von 46 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung
  • 1607 Projekte für Stadtentwicklung
  • 1087 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart
  • Schaffung von 1180 neuen und Sicherung von 3060 existierenden Arbeitsplätzen

Die restlichen Mittel der Förderperiode 2007-2013 können noch bis Ende 2015 verwendet werden.

Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Best Practice: Gedenkstätte Berliner Mauer

Auf dem ehemaligen Mauerstreifen informiert eine Open-Air-Ausstellung über die Ereignisse entlang der Bernauer Straße während der Teilung. Die Open-Air-Ausstellung wurde zu 50 % aus EU-Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

In der Ausstellung, die seit Mai 2010 existiert, erfahren Besucher Wissenswertes über die Ereignisse zu Mauerzeiten und lernen den Aufbau und die Funktion der Grenzanlagen kennen. Dabei werden die Geschichten von Opfern, von Flüchtlingen und Menschen, deren Leben durch die Mauer verändert wurde, erzählt. Reste und Spuren markieren die Mauergeschichte, verschiedene Ausstellungselemente, wie Stelen mit Film- und Tondokumenten, geben dazu die notwendigen Erläuterungen und schaffen den historischen Zusammenhang. Mit dem "Fenster des Gedenkens" erhalten die Mauertoten einen würdigen Ort des individuellen Gedenkens, in Ergänzung zum bestehenden Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.

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Budget

Förderperiode 2007 - 2013: 336 Mio. Euro

Förderperiode 2014 – 2020: 215 Mio. Euro

Beschäftigung & Soziales

Der Europäische Sozialfonds (ESF) setzt in Berlin in der künftigen Förderperiode 2014 – 2020 prioritär auf Investitionen zur Förderung der Beschäftigung und Mobilität, von Bildung, Kompetenzen und lebenslangem Lernen sowie der sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung.

Ergebnisse der Förderphase 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

  • 135 Mio. € für soziale Eingliederung
  • 149 Mio. € für besseren Bildungszugang und bessere Qualität der Bildung
  • 38 Mio. € für lebenslanges Lernen in Betrieben und die Förderung von Unternehmergeist
  • 452.000 Menschen unterstützt

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Best Practice: Quartiersmanagement Berlin

Das Berliner Projekt „Quartiersmanagement-Berlin" zielt darauf ab, soziale Probleme durch verschiedene Projekte, Initiativen und Maßnahmen in einem Stadtteil zu überwinden und so den sozialen Zusammenhalt eines Stadtteils zu stärken. In der Kategorie „City Star“ des „RegioStars 2013“ Awards belegte das Projekt den ersten Platz. Ziel der „RegioStars“ ist es, gute Beispiele für regionale Entwicklung aufzuzeigen sowie originelle und innovative Projekte, die im Rahmen der EU-Regionalpolitik unterstützt werden, hervorzuheben.

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Best Practice: Unterstützung von Unternehmensneugründungen (Tame)

Die Kontextsuchmaschine Tame liefert auf einen Blick die relevantesten Themen, Nutzer und Links aus Twitter und zeigt, über was und wen die Twitterer sprechen, welche Inhalte und Quellen besonders populär sind.

Das 2012 gegründete Unternehmen ist eine Ausgründung der Humboldt Universität Berlin und wurde anfangs durch ein EXIST-Gründerstipendium mit einem Volumen von 47.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bezuschusst.

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Hintergrund

Die EU verfügt mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) seit 2007 über ein neues, zentrales Förderprogramm. Zudem werden über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert. Bis 2013 stehen für beide Finanzierungsinstrumente jährlich 55 Mrd. Euro zur Verfügung. undefinedmehr...

Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Berlin und Brandenburg, die einen gemeinsamen Entwicklungsplan einsetzen, haben im Jahr 2009 zusammen knapp 380 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen beiden Ländern im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch Berlin als Großstadt hat landwirtschaftliche Flächen und Betriebe. Die rund 85 landwirtschaftlichen Betriebe erhalten für die Bewirtschaftung der über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und mehr als 16.000 Hektar Forst und Wald rund 2 Mio. Euro aus dem ELER. Im Unterschied zu Brandenburg gibt es in Berlin keinen sog. Leader-Schwerpunkt für die eigenständige Regionalentwicklung durch lokale Aktionsgruppen.

Auch durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird Berlin gefördert. Bis 2013 erhalten Berliner Betriebe ca. 590.000 Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Forschung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

Bildung

Über 250 000 deutsche Studenten haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Vorausgesetzt, das Interesse der deutschen Studenten hält weiter ungebrochen an. Neben der organisatorischen Hilfe, übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat. undefinedMehr...

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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Europaabgeordnete

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Berlin im Europäischen Parlament: