Europa vor Ort in Berlin

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Berlin sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

Best Practice: Gedenkstätte Berliner Mauer

Best Practice: Wasserstoffbusse im ÖPNV

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Berlin Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Hintergrund

Deutschland erhält von 2007 bis 2013 rund 26 Mrd. Euro zur Strukturförderung und ist damit das viertgrößte Empfängerland in der EU. Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für Entwicklung (EFRE) gibt es für Firmenansiedlungen, neue Forschungszentren, Tourismus- und Umweltschutzprojekte, die ländliche Entwicklung, bessere Bahnlinien und Straßen sowie die Renovierung von Kindergärten und Schulen.

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Regionalförderung & Finanzhilfen

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Baden-Württemberg fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dies in der Förderperiode 2007 bis 2013 zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ca. 876 Mio. Euro für Berlin. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte aus Berlin ca. 336 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

In der Förderperiode 2000-2006 standen Berlin ca. 1,3 Milliarden Euro aus den Europäischen Strukturfonds zur Verfügung. Der überwiegende Teil wurde für strukturelle Anpassungen in den östlichen Stadtbezirken und knapp ein Drittel der Mittel für die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierungen sowie zur Beschäftigungsförderung im übrigen Stadtgebiet verwendet.

Herausragende EU-geförderte Projekte hat das Land Berlin Anfang 2009 in der Broschüre "Europa beispielhaft" veröffentlicht.

Best Practice: Gedenkstätte Berliner Mauer

Auf dem ehemaligen Mauerstreifen informiert eine Open-Air-Ausstellung über die Ereignisse entlang der Bernauer Straße während der Teilung. Die Open-Air-Ausstellung wurde zu 50 % aus EU-Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

In der Ausstellung, die seit Mai 2010 existiert, erfahren Besucher Wissenswertes über die Ereignisse zu Mauerzeiten und lernen den Aufbau und die Funktion der Grenzanlagen kennen. Dabei werden die Geschichten von Opfern, von Flüchtlingen und Menschen, deren Leben durch die Mauer verändert wurde, erzählt. Reste und Spuren markieren die Mauergeschichte, verschiedene Ausstellungselemente, wie Stelen mit Film- und Tondokumenten, geben dazu die notwendigen Erläuterungen und schaffen den historischen Zusammenhang. Mit dem "Fenster des Gedenkens" erhalten die Mauertoten einen würdigen Ort des individuellen Gedenkens, in Ergänzung zum bestehenden Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.

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Weitere konkrete Projekte & Verzeichnisse

Beschäftigung & Soziales

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Berliner Arbeitslosen, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Berlin gibt es insgesamt 7 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Hintergrund

Die EU verfügt mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) seit 2007 über ein neues, zentrales Förderprogramm. Zudem werden über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert. Bis 2013 stehen für beide Finanzierungsinstrumente jährlich 55 Mrd. Euro zur Verfügung.

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Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Berlin und Brandenburg, die einen gemeinsamen Entwicklungsplan einsetzen, haben im Jahr 2009 zusammen knapp 380 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen beiden Ländern im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch Berlin als Großstadt hat landwirtschaftliche Flächen und Betriebe. Die rund 85 landwirtschaftlichen Betriebe erhalten für die Bewirtschaftung der über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und mehr als 16.000 Hektar Forst und Wald rund 2 Mio. Euro aus dem ELER. Im Unterschied zu Brandenburg gibt es in Berlin keinen sog. Leader-Schwerpunkt für die eigenständige Regionalentwicklung durch lokale Aktionsgruppen.

Auch durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird Berlin gefördert. Bis 2013 erhalten Berliner Betriebe ca. 590.000 Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Forschung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

Best Practice: Wasserstoffbusse im ÖPNV

Das Wasserstoffprojekt HyFLEET:CUTE ist ein internationales Demonstrationsprojekt für den öffentlichen Nahverkehr in Europa. In dem von der EU im 6. Forschungsrahmenprogramm (FP6) bis 2009 geförderten Projekt schlossen sich 31 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um die Wasserstofftechnologie voranzutreiben.

Durch den Einsatz von Wasserstoffbussen soll die Nachhaltigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs und damit die innerstädtische Mobilität in Zeiten von Ressourcenverknappung und Klimawandel sichergestellt werden. Im Verlauf des Projekts, das auf eine Dauer von vier Jahren ausgelegt war, wurden zukunftsorientierte Antriebskonzepte in Stadtbussen sowie Technologien und Verfahren zur Herstellung und Verteilung von Wasserstoff aufgezeigt.

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Weitere konkrete Projekte & Verzeichnisse

Bildung

Bildungseinrichtungen des Landes beteiligen sich auch am EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen, z.B. durch LEONARDO-, GRUNDTVIG- und eTwinning-Projekte.

Weitere Informationen & konkrete Projekte

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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Verbraucherschutz

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Berlin die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.