EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Brandenburg sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung & Finanzhilfen
• Beschäftigung & Soziales
• Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschung
• Verbraucherschutz
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind in Brandenburg Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle Berlin
• Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg: Europapolitische Ziele
• Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten: Europa-Newsletter
• Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten: Euroregionen
• Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU in Brüssel
• Euroregion Viadrina
• EU-Netz Oderpartnerschaft
• Enterprise Europe Network Berlin-Brandenburg
• EU-Infopoint Europe Direct Frankfurt (Oder)
• Europe Direct Informationszentrum Potsdam
• Europäische Akademie Brandenburg
• Europäisches Dokumentationszentrum der Europa Universität Viadrina, Frankfurt Oder

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Brandenburg fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dies in der Förderperiode 2007 bis 2013 zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ca. 1,5 Mrd. Euro für Brandenburg. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte aus Brandenburg ca. 620 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

In den Jahren 2000 bis 2006 erhielt Brandenburg rund 3,2 Mrd. Euro aus den Strukturfonds der EU. Ein besonderes Ziel war es dabei, 103.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern und 43.000 Personen weiterzubilden. Das Entwicklungsgebiet Potsdam-Babelsberg wurde verkehrstechnisch neu angeschlossen und in Eisenhüttenstadt wurde eine Pilotanlage für innovatives Reifenrecycling eingerichtet.

Am 20. Mai 2010 verlieh die EU-Kommission dem Land Brandenburg einen RegioStar-Award für ein Projekt, das die Behandlung von Patienten mit Herzinsuffizienz ambulant ermöglicht. Mit diesem neuen Modell können Kranke durch den Einsatz von Telemedizin außerhalb des üblichen medizinischen Umfelds behandelt und überwacht werden. Somit kann der Hausarzt bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands unmittelbar eingreifen. Die RegioStars werden einmal jährlich an erfolgreiche und innovative Regionalprojekte Europas vergeben, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert werden.

Die EU hat das Land Brandenburg am 31. Januar 2011 als "Region of Excellence" ausgezeichnet. Damit wurde Brandenburg, neben Wales und Litauen, als Region, die das nachhaltige, innovative und integrierte Wachstum langfristig fördert, ausgezeichnet. Ausgewählt wurden Regionen, deren Ansätze und Ergebnisse in besonderer Weise helfen, die Ziele der EU im Bereich Innovation und Forschung zu erreichen und sich somit eng an den Zielen der "Strategie Europa 2020" orientieren.

Um neue Wege zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung ländlicher Regionen zu testen, wird durch EU-Gelder ein Datennetzwerk für die Tumorbehandlung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordwest-Polen ausgebaut. Die Telemedizin-Modellregion POMERANIA soll bis 2015 von derzeit 16 auf 24 Einrichtungen wachsen. Die EU stellt 11,4 Mio. Euro EFRE-Mittel, die Projektpartner weitere zwei Mio. Euro.

• Projekt "Errichtung des Innovations- und Gründungszentrums GO:IN" [PDF-Format]
• Interregionales Netzwerk "Deutsch-Polnische Oder-Partnerschaft"
• Projekt "IQ Brandenburg -Technologietransfer-Netzwerk"
• Projekt "Geoportal Mittenwalde"
• Projekt "Sanierung des Friedrich-Wolf-Theaters Eisenhüttenstadt"
• Projekt "Neue Chancen im Bereich Biotechnologie"
• Pressemeldung: EU fördert deutsch-polnisches Telemedizin-Netzwerk
• EFRE in Brandenburg
• Verzeichnis der Begünstigten des EFRE in Brandenburg
• EU-Förderung im Land Brandenburg – Best-Practice-Beispiele [PDF-Format]
• RegioStars-Video: Preisträger "Ambulantes Monitoring von Herzinsuffizienz-Patienten"

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Brandenburg, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Brandenburg gibt es insgesamt 8 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

• Projekt "Young Companies" [PDF-Format]
• Projekt "Studium lohnt!"
• EU-Kommission: Der Europäische Sozialfonds in Brandenburg (2007-2013) [PDF-Format]
• ESF-Portal Brandenburg
• Verzeichnis der Begünstigten des ESF in Brandenburg
• EU-Förderung im Land Brandenburg – Best-Practice-Beispiele [PDF-Format]

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Berlin und Brandenburg, die einen gemeinsamen Entwicklungsplan einsetzen, haben im Jahr 2009 zusammen knapp 380 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen beiden Ländern im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Für Agrarumweltmaßnahmen wie die Förderung ökologischer und extensiver Anbauverfahren wird dabei ein besonders großer Teil der ELER-Förderung veranschlagt.

Innerhalb des ELER-Rahmens hat das Land Brandenburg 14 Modellregionen für die ländliche Entwicklung (sog. Leader-Schwerpunkt) ausgewählt. In diesen Regionen sollen neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung erzielt werden, indem lokale Aktionsgruppen durch ihre Kenntnisse und Stärken eigene Entwicklungspotenziale erschließen und in innovative und kooperative Projekten umsetzen.

Auch durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird Brandenburg gefördert. Fischereibetriebe des Landes werden bis 2013 ca. 6 Mio. Euro erhalten.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• ELER-Fonds für Brandenburg
• Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs
• Leader-Regionen in Brandenburg
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Agrarfonds
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

• Projekt "DENDREAMERS": Functional LC Dendrimers: Synthesis of New Materials, resource for New Applications
• Projekt "WATCH": Der Wasserkreislauf und der globale Wandel
• Projekt "CLUNET": Kompetenzcluster Europäische Luftfahrt
• Projekt "HEATOX": Auswirkungen des Stoffes Acrylamid in Nahrungsmitteln
• Projekt "RenErgEUReg": Renewable energy resources- a solution for a sustainable development of two European regions
• Projekt "COMET": Plug-and-produce COmponents and METhods for adaptive control of industrial robotsenabling cost effective, high precision manufacturing in factories of the future

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Brandenburg die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

Im Rahmen des grenzüberschreitenden EU-Programms INTERREG III A gibt die Verbraucherzentrale Brandenburg Informationspapiere wie z.B. einen "Rechtlichen Reiseführer für deutsche Verbraucher in Polen" heraus. Zum Verbraucherinformationszentrum ...

• Verbraucherzentrale Brandenburg
• Verbraucherzentrale Brandenburg: Deutsch-polnische Verbraucherinformation
• Europäisches Verbraucherzentrum Kehl
• EU-Tube Video "Schutz für die europäischen Verbraucher"

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Brandenburg im Europäischen Parlament:

• Dr. Christian Ehler, CDU
• Norbert Glante, SPD
• Franziska Maria Keller, Bündnis 90/Die Grünen
• Helmut Scholz, Die Linke
• Elisabeth Schroedter, Bündnis 90/Die Grünen