Europa vor Ort in Niedersachsen

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Niedersachsen sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

Best Practice: Yukon-Bay (Hannover)

Best Practice: Windpark Borkum West II (Borkum)

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Niedersachsen Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Hintergrund

Deutschland erhält von 2007 bis 2013 rund 26 Mrd. Euro zur Strukturförderung und ist damit das viertgrößte Empfängerland in der EU. Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für Entwicklung (EFRE) gibt es für Firmenansiedlungen, neue Forschungszentren, Tourismus- und Umweltschutzprojekte, die ländliche Entwicklung, bessere Bahnlinien und Straßen sowie die Renovierung von Kindergärten und Schulen.

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Regionalförderung & Finanzhilfen

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Niedersachsen fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dies in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 1,23 Mrd. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten niedersächsische Projekte ca. 447 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Bei der Förderungszuteilung gibt es im Förderzeitraum 2007-2013 eine Neuerung. Die Region Lüneburg mit ihren elf Landkreisen fällt als einzige Gegend im Westen Deutschlands unter das Förderziel "Konvergenz" und erhält aufgrund dieser Einstufung allein ca. 800 Mio. Euro EFRE- und ESF-Mittel. Die restlichen Mittel fließen in das übrige Landesgebiet.

Der Europäische Sozialfonds unterstützt in Niedersachsen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Bekämpfung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Besonders Hochschulen und spezialisierte Institute an Hochschulen werden dabei durch Initiativen zur Existenzgründung bzw. Forschungs- und Technologiemaßnahmen gefördert.

In den Jahren 2000 bis 2006 standen über 733 Mio. Euro EU-Strukturfondsmittel für 2,4 Millionen Menschen in allen vier Regierungsbezirken Braunschweig, Hannover, Weser-Ems und Lüneburg und für weitere 1,2 Millionen in Gebieten mit Übergangsförderung zur Verfügung. Diese Gebiete im eher ländlich geprägten und bevölkerungsarmen Nordwesten und dem stärker industrialisierten Osten und Südosten des Landes wiesen besondere Strukturprobleme auf und waren überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Best Practice: Yukon-Bay (Hannover)

Die 2010 dank Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geschaffene Kanadalandschaft "Yukon Bay" macht den Zoo Hannover zu einem touristischen Highlight für die Region Hannover und das gesamte Bundesgebiet.

Dank der "Yukon Bay" haben Eisbären, Pinguine, Robben und Co. auf 22.000 m² ein neues Zuhause gefunden. Aber nicht nur die 105 verschiedenen Tierarten freuen sich - auch die Regionalwirtschaft profitiert: 40 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Technik, Zoologie, Gastronomie, Service und Merchandising wurden geschaffen.

Das Projekt, dessen Bauzeit 30 Monate betrug, hat insgesamt rund 35 Mio. Euro gekostet, 36,5 % wurden mit EFRE-Mitteln finanziert.

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Best Practice: Windpark Borkum West II (Borkum)

Deutsche Offshore-Windenergieprojekte erhalten insgesamt 200 Mio. Euro EU-Fördermittel aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR), darunter Borkum West II.

Borkum West II liegt 45 km vor der Nordseeinsel Borkum. 34 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz beteiligen sich am Bau. Die Gesellschafter streben eine Energieleistung von 400 MW an. Die jährlich erzeugte Energiemenge reicht aus, um rund 42.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom aus Windenergie zu versorgen.

Der Windpark Borkum West II, erster kommunaler Offshore-Windpark Europas, wird seit 2009 von der EU mit insgesamt 42,71 Mio. Euro gefördert. Die EU unterstützt Windenergie-Projekte, im die wirtschaftliche Erholung in Europa zu beschleunigen.

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Weitere konkrete Projekte & Verzeichnisse

Beschäftigung & Soziales

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Niedersachsen, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Niedersachsen gibt es insgesamt 4 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

Im Jahr 2009 hat die EU-Kommission rund 1800 ehemalige Mitarbeiter des insolventen Autozulieferers Karmann mit 6,2 Mio. € bei bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle unterstützt. Deutschland hatte einen Antrag auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingereicht. Dieser bietet bei globalisierungsbedingten größeren Entlassungen den Betroffenen Maßnahmen an, die ihren beruflichen Wiedereinstieg unterstützen sollen. 640 ehemalige Karmann-Mitarbeiter konnten durch die Hilfe des Fonds in neue Jobs vermittelt werden.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Hintergrund

Die EU verfügt mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) seit 2007 über ein neues, zentrales Förderprogramm. Zudem werden über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert. Bis 2013 stehen für beide Finanzierungsinstrumente jährlich 55 Mrd. Euro zur Verfügung.

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Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Bremen und Niedersachsen haben im Jahr 2009 zusammen knapp 930 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen beiden Ländern im "Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen (PROFIL)" im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 601 Mio. Euro zur Verfügung. Bremen und Niedersachsen legen den Schwerpunkt der Fördermittelzuteilung auf die Agrarumweltmaßnahmen. Das "Niedersächsische und Bremische Agrarumweltprogramm (NAU/BAU)"; vereinigt dabei mehr als drei Viertel der ELER-Mittel auf sich.

Nur in Niedersachsen (nicht jedoch in Bremen) wird innerhalb des ELER-Rahmens der sog. Leader-Schwerpunkt umgesetzt, mit der 32 ausgewählte Regionen eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. Die Regionen sollen ihre lokalen und regionalen Handlungskompetenzen ausbauen, endogene Potenziale erschließen sowie die regionale Identität stärken.

Aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) erhalten Betriebe im Land Niedersachsen insgesamt ca. 11,8 Mio. Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Forschung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

Im Januar 2009 zeichnete die EU-Kommission Max-Planck-Forscher aus Göttingen für ihre Forschung zur Entwicklung innovativer Techniken der kernmagnetischen Resonanzspektroskopie aus. Die Vergabe des "Advanced Investigator Grants" des im 7. Forschungsrahmenprogramm neugegründeten Europäischen Forschungsrates ist mit 2,2 Mio. Euro Fördermitteln verbunden.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Bildung

Bildungseinrichtungen Niedersachsens beteiligen sich am EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen, z.B. durch COMENIUS-Projekte.

Weitere Informationen & konkrete Projekte

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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Verbraucherschutz

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Niedersachsen die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

Die Gesundheitsvorsorge wird zwar von klein auf gefördert, die Möglichkeiten dazu jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. Die von der EU geförderten Programme "Schulmilch" und "Schulapfel" stellen bereits einen ersten Schritt zur Förderung einer ausgewogen Ernährung der niedersächsischen Kinder dar. Überraschenderweise sagte die Landesregierung jedoch kürzlich die Teilnahme am sog. Schulobstprogramm der Europäischen Union ab. Dieses sieht in Kofinanzierung mit den einzelnen Ländern oder Bundesländern eine umfassendere und regelmäßige Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit frischem Obst und Gemüse vor. Während der Großteil der Europäischen Mitgliedstaaten und zahlreiche deutsche Bundesländer diese Chancen nutzen, lehnt Niedersachsen eine Beteiligung mit Hinweis auf den bürokratischen Aufwand ab.

EU-Siegel: Lüneburger Heidschnucke

Europa vor Ort wird im Verbraucherschutz besonders durch die drei EU-Siegel für geschützte regionale Produkte sichtbar, welche besondere Erzeugungsverfahren, Herkunftsgebiete oder traditionelle Zusammensetzungen kennzeichnen. In Niedersachsen sind zum Beispiel die Lüneburger Heidschnucke, die Diepholzer Moorschnucke sowie das Bad Pyrmonter (Wasser) durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung, der Ammerländer Schinken, die Lüneburger Heidekartoffel und die Göttinger Stracke bzw. Göttinger Feldkieker durch eine geschützte geografische Angabe gekennzeichnet. Alle drei Siegel bieten den Verbrauchern Orientierung beim Einkauf von Lebensmitteln.