Europa vor Ort in Nordrhein-Westfalen

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Nordrhein-Westfalen sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

Best Practice: Umweltfreundlicher Verkehr (Bielefeld)

Best Practice: Energieeffizienz-Netzwerk "EnNet" (regional)

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Nordrhein-Westfalen Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Hintergrund

Deutschland erhält von 2007 bis 2013 rund 26 Mrd. Euro zur Strukturförderung und ist damit das viertgrößte Empfängerland in der EU. Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für Entwicklung (EFRE) gibt es für Firmenansiedlungen, neue Forschungszentren, Tourismus- und Umweltschutzprojekte, die ländliche Entwicklung, bessere Bahnlinien und Straßen sowie die Renovierung von Kindergärten und Schulen.

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Regionalförderung & Finanzhilfen

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Nordrhein-Westfalen fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten Projekte in Nordrhein-Westfalen in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 1,3 Mrd. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ca. 684 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

In den Jahren 2000 bis 2006 wurden mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds im Rahmen des "Ziel-2-Programm NRW" Projekte in großen Teilen des Ruhrgebiets, im Kreis Heinsberg sowie in den Städten Krefeld und Ahlen gefördert. Zudem standen Übergangshilfen für Projekte in Teilen der Kreise Aachen, Düren, Euskirchen, Höxter und Paderborn sowie in Gegenden im Ruhrgebiet mit günstigeren Entwicklungsdaten zur Verfügung.

Im Rahmen des Tourismuswettbewerbs "Erlebnis.NRW" hatte das Bundesland die Tourismusbranche aufgerufen, Konzepte für innovative Projekte einzureichen, welche im Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013" Förderung aus dem EFRE erhalten sollten. Im Mai 2008 wurden 53 Projektideen prämiert, an die 48 Mio. Euro EFRE-Mittel geflossen sind.

Im Februar 2009 verlieh die EU-Kommission dem Land Nordrhein-Westfalen einen RegioStar-Award für die "EnergieAgentur.NRW", die Unternehmen, örtlichen Behörden und Bürgern unabhängige Beratung zu vernünftigem Energiemanagement und erneuerbaren Energien anbietet. Die RegioStars werden einmal jährlich an erfolgreiche und innovative Regionalprojekte Europas vergeben, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert werden.

Im Oktober 2010 wurde das "Zentrum für Innovation und Technik in Nordrhein-Westfalen (ZENIT)" vom Enterprise Europe Network (EEN) der EU-Kommission mit einem "Network Stars Award" ausgezeichnet. Das Mülheimer Beratungsunternehmen erhält den Preis für die Vermittlung einer Kooperation zwischen einem deutschen und belgischen Unternehmen für den Vertrieb eines neuartigen Babybetts.

Best Practice: Umweltfreundlicher Verkehr (Bielefeld)

Die Stadt Bielefeld ist Teil des EU-weiten Projekts "Boosting Advanced Public Transport Systems". Dieses soll durch nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehr die Lebensqualität in Städten verbessern und dem Klimawandel entgegenwirken.

Zu diesem Zweck stellt die EU zwischen 2008 und 2011 neun Städten und Regionen in Nordwesteuropa Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung und hilft bei der Entwicklung konkreter Lösungen für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr. Die Stadt Bielefeld ist für die fachliche und organisatorische Projektleitung verantwortlich. Ein besonderer Augenmerk wird dabei z.B. auf den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und eine integrierte Verkehrsplanung gelegt.

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Best Practice: Energieeffizienz-Netzwerk "EnNet" (regional)

Das Projekt "EnNet" ist ein Innovationsnetzwerk für Energiekompetenz zur Umsetzung des Passivhauskonzepts im Kreis Lippe. Es wird seit 2009 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert. Als erster Landkreis in Deutschland hat Lippe im Sinne des Klimaschutzes die Passivhaus-Norm zum Standard für öffentliche Gebäude erklärt.

In Deutschland entfallen fast 40 % des Energieverbrauchs auf die Gebäudenutzung. Sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch aus ökonomischen Gründen ist es geboten, die Energieeffizienz zu erhöhen, um langfristig Heiz- und Betriebskosten senken, und die Umwelt nachhaltig schützen zu können.

Ziel von "EnNet" ist es, die Kompetenz und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in diesem Marktsegment zu erhöhen. Durch wissenschaftlich fundierte Analysen und Beratung des Instituts für den Mittelstand Lippe sollen Marktbarrieren des energieeffizienten Bauens erkannt und daraus entsprechende Markt- und Innovationsstrategien abgeleitet werden.

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Weitere konkrete Projekte & Verzeichnisse

Beschäftigung & Soziales

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfalen, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 11 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

Im Juni 2008 hat die EU-Kommission rund 2500 der insgesamt über 3300 ehemaligen Mitarbeiter des insolventen Mobiltelefonherstellers BenQ mit 10,3 Mio. € bei bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle unterstützt. Deutschland hatte einen Antrag auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingereicht. Dieser bietet bei globalisierungsbedingten größeren Entlassungen den Betroffenen Maßnahmen an, die ihren beruflichen Wiedereinstieg unterstützen sollen. Ende Februar 2009 wechselten mit EGF-Unterstützung (5,6 Mio. Euro) fast alle der 1.300 gekündigten Beschäftigten des geschlossenen Nokia-Werks Bochum in eine Transfergesellschaft.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Hintergrund

Die EU verfügt mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) seit 2007 über ein neues, zentrales Förderprogramm. Zudem werden über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert. Bis 2013 stehen für beide Finanzierungsinstrumente jährlich 55 Mrd. Euro zur Verfügung.

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Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2009 ca. 542 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von ca. 292 Mio. Euro zur Verfügung. Der größte Anteil der ELER-Förderung wird für Agrarumweltmaßnahmen investiert, die eine breit gefächerte Ressourcenentlastung und eine hohe Umweltwirkung verfolgen. Auch in Nordrhein-Westfalen werden innerhalb des ELER-Rahmens sog. Leader-Regionen unterstützt. Das Land hat 11 Regionen ausgewählt, in denen sich Akteure aus Politik, Verwaltung sowie aus Vereinen und Unternehmen zu lokalen Aktionsgruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Auswahl der Regionen standen vor allem nachhaltige Projektideen mit Pilotcharakter aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Grundversorgung, Mobilität sowie Energie im Mittelpunkt.

Aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) erhalten Betriebe im Land ca. 3,9 Mio. Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Forschung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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Verbraucherschutz

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

Die Gesundheitsvorsorge wird bereits von klein auf gefördert. Die von der EU geförderten Programme "Schulmilch" und "Schulobst" stellen sicher, dass sich Kinder in Nordrhein-Westfalen ausgewogen ernähren können.

EU-Siegel: Aachener Printen

Europa vor Ort wird im Verbraucherschutz besonders durch die drei EU-Siegel für geschützte regionale Produkte sichtbar, welche besondere Erzeugungsverfahren, Herkunftsgebiete oder traditionelle Zusammensetzungen kennzeichnen. In Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel die Aachener Printen, das Kölsch, das Dortmunder Bier sowie das Rheinische Zuckerrübenkraut durch eine geschützte geografische Angabe gekennzeichnet. Alle drei Siegel bieten den Verbrauchern Orientierung beim Einkauf von Lebensmitteln.