EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Sachsen-Anhalt sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung & Finanzhilfen
• Beschäftigung & Soziales
• Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschung
• Verbraucherschutz
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle Berlin
• Land Sachsen-Anhalt: Portal Europa und Internationales
• Land Sachsen-Anhalt: EU-Referenten der Ressorts der Landesregierung
• Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
• Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union: EU-Wochenspiegel
• Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt
• EUROPE DIRECT Merseburg
• EUROPE DIRECT-Informationszentrum Wendgräben
• Europäisches Dokumentationszentrum: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Sachsen-Anhalt fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung bei EFRE und ESF einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dies in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 1,93 Mrd. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte in Sachsen-Anhalt ca. 644 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Sachsen-Anhalt standen zwischen 2000 und 2006 rund 3,3 Mrd. Euro aus den Strukturfonds der EU zur Verfügung. Dabei floss der überwiegende Teil der Mittel in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosenquote. Weitere Gelder Teile wurden für Teile der Stadt Dessau und zur Förderung der ländlichen Räume benutzt.

• Projekt "Förderung des Einsatzes neuer Technologien im Wissenschaftsbereich und zur Schaffung von Informations- und Wissensmanagementsystemen" [PDF-Format]
• Projekt "Solar Tech Valley Thalheim"
• Projekt "Ausbau von Dow Wolff Cellulosics"
• Land Sachsen-Anhalt: Verwaltungsbehörden für die EU-Strukturfonds, den ELER und den EFF
• Land Sachsen-Anhalt: EFRE-Prioritätsachsen
• Land Sachsen-Anhalt: EFRE-kofinanzierte Referenzprojekte
• Verzeichnis der Begünstigten des EFRE und des ESF in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Sachsen-Anhalt, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Sachsen-Anhalt gibt es insgesamt 3 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

• Projekt "Service & Information zu Leben und Arbeiten in Vielfalt" [PDF-Format]
• Verzeichnis der Begünstigten des EFRE und des ESF in Sachsen-Anhalt
• EU-Kommission: Der Europäische Sozialfonds in Sachsen-Anhalt (2007-2013) [PDF-Format]
• Land Sachsen-Anhalt: ESF-Förderschwerpunkte
• Land Sachsen-Anhalt: ESF-kofinanzierte Referenzprojekte

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2009 ca. 384 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 817 Mio. Euro zur Verfügung. Der finanzielle Schwerpunkt liegt in der aktuellen Förderperiode bei den Agrarumweltmaßnahmen. Speziell der Erhalt und der Ausbau des Grünlands wird dabei gefördert, da die Grünlandstandorte, z.B. als Filter für Nährstoffe und Stoffeinträge oder als Hochwasserschutz, vielfältige Aufgaben übernehmen.

Auch in Sachsen-Anhalt werden innerhalb des ELER-Rahmens sog. Leader-Regionen unterstützt. Das Land hat 23 Regionen ausgewählt, in denen Akteure aus Politik, Verwaltung sowie aus Vereinen und Unternehmen gemeinsam an Projekten arbeiten, welche die Wirtschaftskraft verbessern, die kommunale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärken und einen zukunftsweisenden Umwelt- und Naturschutz auf den Weg bringen sollen.

Aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) erhalten Betriebe im Land 3,36 Mio. Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen aus dem EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• Land Sachsen-Anhalt: ELER-Förderschwerpunkte
• Land Sachsen-Anhalt: ELER-kofinanzierte Referenzprojekte
• Land Sachsen-Anhalt: ELER-Schwerpunkte 4 und 5: Leader
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Agrarfonds
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

• Projekt "ALARM": Entwicklung und Test von Methoden und Protokollen zur Abschätzung grossräumiger Umweltrisiken
• Projekt "BISON": Bisociation Networks for Creative Information Discovery
• Projekt "EuroChar": Biochar for Carbon sequestration and large-scale removal of greenhouse gases (GHG) from the atmosphere
• Projekt "ESTABLISH"
• Suche nach Projekten des EU-Forschungsrahmenprogramms

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

• Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt
• Europäisches Verbraucherzentrum Kehl
• EU-Tube Video "Schutz für die europäischen Verbraucher"

Folgender Europaabgeordneter vertritt in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament:

• Dr. Horst Schnellhardt, CDU