EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Schleswig-Holstein sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung & Finanzhilfen
• Beschäftigung & Soziales
• Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschung & Bildung
• Verbraucherschutz
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind in Schleswig-Holstein Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle Berlin
• Der Ministerpräsident – Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Europapolitik am Standort Kiel
• Vertretung des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union
• Enterprise Europe Network Schleswig-Holstein
• Europäisches Dokumentationszentrum Kiel: Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW)

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Schleswig-Holstein fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung bei EFRE und ESF einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Die Fördermittel der Europäischen Union hat Schleswig-Holstein in vier Zukunftsprogramme eingegliedert: "Wirtschaft", "Arbeit", "ländlicher Raum" und "Fischerei". Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fließen in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 374 Mio. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in das "Zukunftsprogramm Wirtschaft" ein. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte aus Schleswig-Holstein ca. 100 Mio. Euro, die über das "Zukunftsprogramm Arbeit" ausgeschüttet werden. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Schleswig-Holstein erhielt zwischen 2000 und 2006 rund 400 Mio. Euro aus den Strukturfonds der EU. Besonders der Nordwesten und Teile der Ostseeküstengebiete inklusive der Landeshauptstadt Kiel profitierten davon. Des weiteren wurden landesweite Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, grenzüberschreitende Programme mit Dänemark und die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert.

• Projekt "Forschung zum Einsatz von adulten Stammzellen" [PDF-Format]
• Projekt "Kompetenzzentrum Biomassennutzung"
• Projekt "Schaffung von Know-How zur Nutzung von Windkraft"
• Projekt "Wissenschaft zum Anfassen"
• Zukunftsprogramm Wirtschaft Schleswig-Holstein
• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung in Schleswig-Holstein
• Verzeichnis der Begünstigten in Schleswig-Holstein

Im Rahmen des Programmes "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Arbeitslosen aus Schleswig-Holstein, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Schleswig-Holstein gibt es 1 IdA-Projekt. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

• Projekt "Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt" [PDF-Format]
• EU-Kommission: Der Europäische Sozialfonds in Schleswig-Holstein (2007-2013) [PDF-Format]

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Schleswig-Holstein hat im Jahr 2009 ca. 359 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007 bis 2013 Fördermittel in Höhe von 238 Mio. Euro zur Verfügung. Unterstützt wird z.B. das Halligprogramm, um eine freiwillige halligtypische extensive (Grünland-)Bewirtschaftung zu ermöglichen. Innerhalb des ELER-Rahmens wurden in Schleswig-Holstein mit der "Förderinitiative AktivRegion" auch sog. Leader-Regionen ins Leben gerufen. Diese 21 Regionen steuern, organisieren und begleiten eigenständig die Umsetzung einer integrierten Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum, welche die Steigerung der Wirtschaftskraft, den Aufbau neuer Partnerschaften und die Verbesserung der Lebensqualität zum Ziel hat.

Mit dem "Zukunftsprogramm Fischerei" unterstützt Schleswig-Holstein die Umsetzung der Europäischen Fischereipolitik. Dafür kann das Land auf 15,8 Mio. Euro aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zurückgreifen.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen aus dem EGFL lassen sich seit kurzem in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• AktivRegion Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge
• Zukunftsprogramm Ländlicher Raum Schleswig-Holstein
• Halligprogramm Schleswig-Holstein
• Förderinitiative AktivRegion Schleswig-Holstein
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Agrarfonds
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Empfänger EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden. Die siebte Auflage des Förderprogramms hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2007-2013) und ein Gesamtbudget von ca. 54 Milliarden Euro. Deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen konnten sich davon rund 1,1 Mrd. Euro sichern.

• Wissensregion - Syddanmark / Schleswig-Holstein
• Projekt "INCOFISH": Integration vielfältiger Nutzungsansprüche an Küstenzonen mit Schwerpunkt auf aquatischen Ökosystemen und Fischfang
• Projekt "MYJOINT": Der menschliche Körper als Bioreaktor zur Knochenherstellung
• Projekt "POWER-Cluster": The Northern European Competence Network for Offshore Wind Energy
• Projekt "ECO2": Sub-seabed CO2 Storage: Impact on Marine Ecosystems
• Suche nach Projekten des EU-Forschungsrahmenprogramms

Die vielen Regelungen der EU zum Schutz der europäischen Verbraucher – z.B. das zweijährige Recht auf Produktreklamationen, das erweiterte Kauf-Rücktrittsrecht von sieben Tagen oder die Preisobergrenzen für Mobiltelefon-Roaminggebühren im Ausland – sind mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass sie kaum noch als solche erkannt werden. Direkt spürbar wird EU-Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, beispielsweise beim EU-Logo für Öko-Produkte.

Für interessierte Bürger ist die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus bieten die Europäischen Verbraucherzentren in Kiel und Kehl umfassende Informationen zu spezifisch europäischen Verbraucherthemen.

• Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
• Europäisches Verbraucherzentrum Kehl
• EU-Tube Video "Schutz für die europäischen Verbraucher"

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament:

• Reimer Böge, CDU
• Britta Reimers, FDP
• Ulrike Rodust, SPD