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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Wachstum und Beschäftigung: Europäischer Fonds für strategische Investitionen ab Herbst startklar. AbHerbst kann der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der EU-Investitionsoffensive über 315 Mrd. Euro, starten.Dazu hat die EU-Kommission am 22. Juli die letzten Bausteine gelegt und so den ehrgeizigen, von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan umgesetzt. Juncker, Vizepräsident Jyrki Katainen und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, unterzeichneten in Brüssel die EFSI-Vereinbarung über die Arbeitsmethoden des Fonds. Außerdem veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Rolle der nationalen Förderbanken bei der Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa und nominierte gemeinsam mit der EIB die vier Mitglieder des Lenkungsrates des EFSI. Mehr Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung und in diesem Memo. Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300. 

Themen im Fokus

Die EU-Investitionsoffensive
Die Investitionsoffensive für Europa: 315 Mrd. Euro will die EU in die Zukunft investieren: vor allem in Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Was verbirgt sich hinter dem EU-USA Freihandelsabkommen - Alle Informationen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership

Der EU-Haushalt
Wofür die Europäische Union Geld ausgibt – und was das jeden Bürger pro Tag kostet

EU-Mythos des Monats

Mythos: Lübecker Marzipan, Gouda-Käse und Tiroler Speck kommen bald aus Amerika.

Fakt: Die EU-Kommission will den Schutz geografischer Ursprungsangaben durch das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA verbessern, nicht verschlechtern. Auch die in der EU geltende Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Organismen (GVO) ist für die EU-Kommission nicht verhandelbar. Ein besserer Schutz für regionale Spezialitäten ist Teil des TTIP-Verhandlungsmandats, das die Mitgliedsstaaten der Kommission erteilt haben. Der Schutz geografischer Bezeichnungen ist somit eine der Prioritäten bei den Verhandlungen mit den USA. Dabei geht es um den Schutz europäischen geistigen Eigentums. Als solche sind die geografischen Bezeichnungen zu werten. Es geht nicht darum,  die Qualitäts- und Schutzstandards in Europa abzusenken, sondern im Gegenteil den Schutz europäischer regionaler Spezialitäten auch im amerikanischen Markt auszudehnen. In den letzten Jahren war die EU sehr erfolgreich, einen solchen erhöhten Schutz für hunderte von geografischen Bezeichnungen zu erreichen - z.B. für Champagner, der nur aus der Champagne kommen darf, Parmaschinken, der aus der Region Parma stammen muss, oder Lübecker Marzipan, der eben aus Lübeck zu sein hat. Diesen erhöhten Schutz hat die EU zum Beispiel in Handelsabkommen mit Kanada, Korea und Singapur durchgesetzt.  Die EU hat auch in einem eigenständigen Abkommen mit China den Schutz von Ursprungsbezeichnungen festgeschrieben. 

Kennzeichnungspflicht für Genpflanzen in der EU bleibt – auch mit TTIP
Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen wird auch vielfach berichtet, im Gegenzug für die Anerkennung von europäischen regionalen Spezialitäten durch die USA könnte die EU-Kommission die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel aus den USA künftig zulassen, wenn diese lediglich eine entsprechende Kennzeichnung per Strichcode hätten, der per Smartphone ausgelesen werden müsste. Auch hier kann die Kommission Entwarnung geben: In der Europäischen Union ist die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und Produkten, die GVO enthalten, über die gesamte Lebensmittelkette hinweg gesetzlich gesichert: Die eindeutige Kennzeichnung in Wort und Schrift aller GVO enthaltenden Produkte und aus GVO hergestellter Lebens- und Futtermittel ist verpflichtend. Diese EU-Regeln stehen weder in den TTIP-Verhandlungen noch in anderen EU-Handelsverhandlungen zur Disposition. Sie dienen einem hohen Schutzniveau für Leben und Gesundheit, den Tierschutz und Umwelt- und Verbraucherschutz und sind nicht Teil der TTIP-Verhandlungen. Dasselbe gilt für das EU-System zur Zulassung von genetisch veränderten Organismen und die damit einhergehende Risikoanalyse: Auch diese sind nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen.

Mehr Mythen über die Europäische Kommission hier.

Müssen wir uns wegen der EU jetzt alle neue Kaffeemaschinen kaufen? #EUmythen

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