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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Brüssel, 18. bis 19. Dezember: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei der ersten Sitzung des Europäischen Rats unter Vorsitz des neuen ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk werden die EU-Staats- und Regierungschefs sich u.a. mit dem Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission befassen und über die Initiative der Kommission zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro für den Zeitraum 2015 bis 2017 beraten. Außerdem werden EU-Kommissionpräsident Juncker und die Hohe Vertreterin Mogherini Maßnahmen erläutern, die als Reaktion auf die Ebola-Krise ergriffen wurden. Am Ende des ersten Sitzungtages werden Donald Tusk und Jean-Claude Juncker eine Pressekonferenz halten. Weitere Informationen zum Ablauf des Treffens finden Sie hier. Regionale Termine können Sie der aktuellen Terminvorschau entnehmen.

Themen im Fokus

Die EU-Investitionsoffensive
Die Investitionsoffensive für Europa: 315 Mrd. Euro will die EU in die Zukunft investieren: vor allem in Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Was verbirgt sich hinter dem EU-USA Freihandelsabkommen - Alle Informationen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership

Der EU-Haushalt
Wofür die Europäische Union Geld ausgibt – und was das jeden Bürger pro Tag kostet

EU-Mythos des Monats

Mythos: Die EU-Beamten leben in Brüssel in Saus und Braus und wollen gar nicht mehr weg, doch kassieren trotzdem munter Auslandszulagen.

Fakt: Nur Beamte, die noch nie oder lange nicht mehr in Brüssel oder einem anderen Einsatzland gelebt haben und auch nicht dessen Staatsbürger sind, bekommen eine Auslandszulage von 16 % ihre Gehaltes. Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht.

Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw. aufwachsen - und mit Eltern, Verwandten und Freunden, die im Heimatland leben. 70% des EU-Personals, das im Ausland arbeitet, verlässt bei Pensionierung das Land des Dienstortes. Außerdem wird den hochqualifizierten EU-Beamten viel abverlangt: perfekte Kenntnisse in mindestens zwei, zumeist drei Amtssprachen, Umzüge und familiäre Belastungen durch lange Auslandsaufenthalte. Dafür werden sie entsprechend bezahlt.

Trotzdem verdienen deutsche Beamte und Angestellte der Deutschen Botschaft oder Ländervertretungen in Brüssel vergleichsweise mehr als ihre Kollegen in den EU-Institutionen. EU-Beamte zahlen wie alle anderen Europäer auch Steuern: Ihre Einkommensteuer fließt in den Unionshaushalt. Und anders als etwa bei deutschen Beamten fallen auch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge an.

Mehr Mythen über die Europäische Kommission hier.

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